Robert Temel
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3/2016
Vorprogrammierter Qualitätsverlust
Schulbauten von Privaten statt der öffentlichen Hand


Public-Private Partnership, PPP, das neue Zauberwort, wenn es um städtische Infrastrukturbauten geht. Die Belastung des (beispielsweise) Wiener Budgets mit Investitionen für jene Bauten, die etwa durch das starke Bevölkerungswachstum nötig werden, versucht man zu vermeiden – stattdessen soll ein Privater diese Kosten tragen, dem man dann jahrzehntelang für Errichtung und Betrieb ein Entgelt bezahlt. Dass dieses Modell in Summe teurer kommt, bestreitet kaum jemand; aber es gebe eben Sachzwänge, die das nötig machen, namentlich den innerösterreichischen Stabilitätspakt. Das betrifft Krankenhäuser, Museumsbauten wie das geplante Wien Museum, aber vor allem Bildungsbauten wie die Campus-plus-Projekte der Stadt Wien, die Kindergärten und Schulen an einem Standort integrieren. Der 2015 fertiggestellte Wiener Bericht „Bildungsinfrastrukturinitiative. Bildungshorizont 2015–2025“ sagt für die kommenden zehn Jahre einen jährlichen Bedarf von etwa 70 bis 100 zusätzlichen Kindergartengruppen (städtisch und privat) sowie etwa 90 bis 100 zusätzlichen Klassen (allein im Bereich der Pflichtschulen, dazu kommen noch die Klassen der Sekundarstufe II, die natürlich auch nötig sind, aber nicht von der Stadt betrieben werden). Das städtische Referenzprojekt der letzten Jahre, der Bildungscampus Sonnwendviertel von PPAG Architects, enthält 11 Kindergartengruppen und 33 Klassen und benötigte 65 Mio. Euro Gesamtinvestitionskosten. Das bedeutet, über die nächsten zehn Jahre müssten beispielsweise 3 Bildungscampus dieser Art gebaut und dafür etwa 200 Mio. Euro investiert werden – jedes einzelne Jahr. (Natürlich werden nicht der gesamte Bedarf in Campusprojekten errichtet.) Wie wird nun also vorgegangen, um diese immensen Investitionen nicht im Stadtbudget sichtbar werden zu lassen? Zunächst gibt es einen Architekturwettbewerb, dessen Sieger nur bis zur Einreichung und der Erstellung von Leitdetails beauftragt werden. Anschließend wird ein Verfahren zur Findung eines PPP-Partners durchgeführt, bei dem das Siegerprojekt aus dem Architekturwettbewerb als Vorgabe dient. Das hat den Vorteil, dass die Investition beim Privaten liegt und die Stadt nur mietet. Es hat aber auch einige Nachteile: Für das Gebäude sind nacheinander quasi zwei „Bauherren“ zuständig: zunächst die Stadt, die die Planung bis zur Einreichung beauftragt; dann der Private, der die übrigen Planungsleistungen beauftragt (an wen, kann die Stadt nicht bestimmen) und dann baut. Der dadurch nötige Übergang ist die Schnittstelle, an der Qualität verloren gehen kann. Beim PPP-Projekt Campus Attemsgasse waren Teilnehmer des PPP-Verfahrens sogar bereit, die Sieger des Wettbewerbs zu beauftragen – deshalb wurde aber das Verfahren aufgehoben und wiederholt, weil diese Kooperation als ungerechtfertigter Vorteil gegenüber anderen Teilnehmern qualifiziert wurde, die keine Partnerschaft mit den Siegern des Architekturwettbewerbs hatten. Es ist unklar, warum es nicht möglich ist, die Verfahren so zu gestalten, dass die Privaten zumindest freiwillig die Sieger des Wettbewerbs beauftragen können. Abgesehen davon gibt es offensichtlich auch keinerlei Vorkehrungen, den beschriebenen Übergang hinsichtlich der Planung möglichst qualitätsfördernd zu gestalten, etwa durch eine strukturierte Übergabe zwischen den beiden Architekturbüros oder eine Einbeziehung der Architekturabteilung MA 19. Ein anderes Problem ist die fehlende Flexibilität von PPP-Projekten: In tausendseitigen Vertragswerken wird jede Eventualität für die 25-jährige Partnerschaft festgelegt. Wie man sich leicht vorstellen kann, ändert sich trotzdem vieles in dieser Zeit: Wie wird das Gebäude genützt? Von wem? Was muss man ändern, adaptieren, erweitern? Was lernt man aus Erfahrung und will es deshalb verändern? Welchen neuen Anforderungen bringt die Zeit mit sich und müssen berücksichtigt werden? All das ist natürlich im Vertrag nicht zu regeln und erfordert deshalb Neuverhandlungen mit dem Partner, der sich diesbezüglich jede kleinste Änderung teuer bezahlen lässt – deshalb verzichtet man wohl lieber auf alles, was nicht unbedingt nötig ist. Das Siegerprojekt von Querkraft für die Attemsgasse wurde unter anderem für seine Anpassbarkeit gelobt – dabei ist das genau eine Eigenschaft, die bei einer PPP-Schule kaum genützt werden kann. Alles in allem: Probleme durch sachfremde Finanzregelungen, die somit notwendige Investitionen verhindern und einen Ersatz durch windige Konstruktionen nötig machen.

Bildunterschrift: Bildungscampus Attemsgasse in Wien von querkraft: „Um sein Potential zu entfalten, setzt das Projekt geeignete Rahmenbedingungen voraus: einerseits die starke Einbindung der Nutzer, andererseits ein für das PPP-Modell geeignetes Konzept für die kontinuierliche Anpassung.“ befand die Jury im Februar 2014 und verlieh dafür den ersten Preis im zweistufigen, europaweit offenen Wettbewerb. Die Sieger wurden mit Vorentwurf, Entwurf, Einreichplanung und Leitdetails beauftragt, das sind 40% des Architekturleistungsbilds. Seit Übernahme durch den privaten Partner Gesiba werden die weiteren Architektenleistungen von anderen erbracht. Unklar ist, warum es nicht möglich ist, dass die Privaten zumindest freiwillig die Sieger des Wettbewerbs beauftragen können.

Reihung der Zustimmung zu Partizipation. | Grafik: RT Reihung der Zustimmung zu Partizipation. | Grafik: RT