Wiener Koalitionspapier 5: Stadtentwicklung
Koalitionspapier, Teil 5:
In der Stadtentwicklung soll auf abnehmendes Wachstum, Klimakrise und Flächenbedarfe für Wohnen und Arbeiten mit neuen Ansätzen reagiert werden: Neue Stadtteile sollen generell klimafit geplant werden, was zweifellos große Veränderungen und Weiterentwicklungen erfordern wird, sowohl bei der Frage des MIV und des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs als auch bei der Energieeffizienz und Energieproduktion. Ein eigenes Fachkonzept Soziale Infrastruktur und eine Neuausrichtung der Infrastrukturkommission sind geplant. Planungsprozesse sollen beschleunigt und verschränkt, das neue Instrument des stadtteilbezogenen Entwicklungskonzepts angewandt und ein Kriterienkatalog für städtebauliche Verträge ausgearbeitet werden. Gegen die aktuell oft ohne jede Qualität stattfindende Nachverdichtung von Einfamilienhausgebieten soll eine Strategie für sinnvollen Umgang mit diesen Arealen entstehen. Instrumente der Widmung sollen evaluiert, Widmungskategorien für Nutzungsmischung weiterentwickelt werden. (150ff.) Ein zentrales Thema des urbanen Stadtraums in den nächsten Jahren wird die Nutzung der Erdgeschoße in Bestand und Neubau sein – diese Flächen sind durch Digitalisierung und Corona ziemlich herausgefordert. Dafür soll die Geschäftsstraßenförderung reformiert, Förderung verbessert und auf bestimmte Grätzl fokussiert werden. Qualitätvolle Erdgeschoßzonen im Neubau und Management von EG-Zonen sind ebenso geplant. (25f., 104) Ein wichtiges Thema ist die Frage der Umweltverträglichkeitsprüfungen, eine paradoxe Materie, weil es sich um Bundesrecht handelt, das (bzgl. Städtebau) fast ausschließlich in Wien angewandt wird. Diesbezüglich gab es die letzten Jahre etliche Probleme, nun will Wien verstärkt auf Strategische Umweltprüfungen (SUPs) statt nur UVPs setzen. Außerdem will Wien auf eine Gesetzesänderung drängen, aber das dürfte schwierig werden… (80) Der Bereich der Beteiligung soll ausgebaut werden, insbesondere Online-Instrumente, um mehr Leute zu erreichen. Kultur soll mehr Beteiligung enthalten, Inklusion in der Beteiligung verstärkt, eine Beteiligungsstrategie wird angedeutet. (116f.) Aus dem Kompetenzzentrum für Partizipation wird ein Partizipationshub als Anlaufstelle für alle Dienststellen, partizipative Klimabudgets sollen eingeführt werden, der Masterplan partizipative Stadtentwicklung braucht eventuell Evaluierung. (154)