2024-09-10 11:09 Gefahr der Planungsliberalisierung

Das ist die Gefahr beim Umgang mit der Krise des leistbaren Wohnbaus: Dass man bei Gegenmaßnahmen das Kind mit dem Bade ausschüttet, nicht nur #Wohnbau erleichtert und beschleunigt, sondern für die Qualität wichtige Rahmenbedingungen streicht. So droht das aktuell bei der Novelle des dt. BauGB: Bauen ohne Bebauungsplan mit §246e, d.h. demokratische Beteiligung wird eingeschränkt, bauen kann man im Innen- wie Außenbereich, Klima- und #Bodenschutz wird unwichtig, Abriss statt Bestandserhalt prolongiert. Wie Stephan Reiß-Schmidt, ehem. Münchner Stadtdirektor, formuliert: „Es klingt wie der neoliberale Traum von Finanzinvestoren und Projektentwicklern: Endlich ist überall Bau(erwartungs)land! In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden […] drei Jahre lang nahezu alle Vorschriften des Planungsrechts außer Kraft gesetzt.“ Anreize für preiswerten Wohnbau liefert die Novelle hingegen nicht.